Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Verkaufsplattform „VHS-Shop“

der CDC Nouri, Kinzl OG, FN 168353 d, Porzellangasse 39/23, A-1090 Wien
E-Mail: office@vhs-shop.at, Telefonnr.: +43 664 142 60 45, www.vhs-shop.at, UID-Nr: ATU45407901

(Stand Oktober 2023)

1.Allgemeines und Geltung

    1. Die CDC Nouri, Kinzl OG (kurz „Plattformbetreiber“) betreibt unter vhs-shop.at in Kooperation mit den Die Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS) eine elektronische Plattform (kurz „Verkaufsplattform“, „VHS-Shop“), auf der sie selbst sowie juristische Personen und Gewerbetreibende mit Sitz in der Europäischen Union (kurz „Händler“) ihre Waren anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Kunden“) eingesehen und gekauft werden können.
    2. Die Inanspruchnahme dieser Verkaufsplattform unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform des Plattformbetreibers (kurz „ANB“). Sofern diese ANB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (kurz „Händler-AGB“) widersprechen, gehen diese ANB den Händler-AGB vor, soweit das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden betroffen ist.
    3. Der Plattformbetreiber erkennt abweichende Bedingungen des Händlers oder des Kunden nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich deren Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Plattformbetreibers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen ANB abweichenden Vertragsbedingungen.
    4. Diese ANB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden und auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr zwischen diesen, auch wenn nicht jedes Mal einzeln darauf Bezug genommen wird.

2. Leistungen des Plattformbetreibers, Beschreibung der Verkaufsplattform

      1. Der Plattformbetreiber stellt eine Verkaufsplattform zur Verfügung,
        1. auf der Händler die Möglichkeit haben,
          1. ihren eigenen Onlineshop verlinken zu lassen und so ihre Waren durch Verlinkung zu ihrem eigenen Onlineshop zum Verkauf anzubieten;
          2. ihre Waren zum Kauf anzubieten und die Bestellungen von Kunden über die Verkaufsplattform abzuwickeln, wenn sie keinen eigenen Onlineshop haben
        2. auf der Kunden die Möglichkeit haben,
          1. der Verlinkung zum Onlineshop des Händlers zu folgen und so Waren direkt im Onlineshop des Händlers zu erwerben;
          2. die vom Händler in der Verkaufsplattform eingestellten Waren zu bestellen und mit dem Händler darüber Kaufverträge abzuschließen (kurz „Händler-Kaufvertrag“) oder
          3. direkt vom Plattformbetreiber in der Verkaufsplattform eingestellte Waren bei diesem direkt zu bestellen und darüber mit diesem Kaufverträge abzuschließen (kurz „Plattformbetreiber-Kaufvertrag“).
      2. Der Plattformbetreiber
        1. übernimmt nur die Platzierung der Waren des Händlers auf der Verkaufsplattform,
        2. übernimmt nur – so der Händler einen eigenen Onlineshop betreibt – die Verlinkung zu diesem,
        3. generiert im Fall, dass der Kunde nicht direkt über den Onlineshop des Händlers bestellt, die Bestellbestätigung an den Kunden und leitet diese an den Händler weiter. Darüber hinaus wickelt der Händler als Verkäufer selbst den Kauf ab.
      3. Die auf der Verkaufsplattform vom Händler eingestellten Waren sind keine Angebote des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist weder Makler noch Vertreter der Händler. Verkäufer der auf der Verkaufsplattform zum Kauf eingestellten Waren ist beim Händler-Kaufvertrag der Händler, mit dem der Kunde gegebenenfalls einen Kaufvertrag abschließt.
      4. Der Händler ist für die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, die zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht („Widerrufsrecht“) und den Inhalt der Händler-AGB ausschließlich verantwortlich. Der Händler haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen.
      5. Eine Registrierung des Kunden zur Nutzung der Verkaufsplattform ist nicht notwendig. Die Nutzung der Verkaufsplattform ist für den Kunden kostenlos.

3. Nutzungsvoraussetzung des Kunden

    1. Bei natürlichen Personen ist Voraussetzung für die Nutzung der Verkaufsplattform, dass der Kunde geschäftsfähig und 18 Jahre alt ist oder, wenn er unter 18 Jahre alt ist, die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters (zB Vater, Mutter) hierfür hat. Dies bestätigt der Kunde durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.
    2. Bei juristischen Personen richtet sich die Nutzung nach den gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Vertretungsbefugnis.

4. Kaufvertrag zwischen Händler und Kunden

    1. Die Darstellung der Waren auf der Verkaufsplattform stellt kein bindendes Angebot des Händlers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
    2. So keine Verlinkung auf den eigenen Onlineshop des Händlers erfolgt, sondern die Bestellung mit Hilfe der Verkaufsplattform erfolgt, läuft die Bestellung und der Abschluss des Kaufvertrages zwischen Händler und Kunden wie folgt ab:
      1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese ANB und die Händler-AGB zur Anwendung kommen.
      2. Vor dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die Händler-AGB, die in der Produktanzeige des Händlers in der Verkaufsplattform abrufbar sind, als für das Rechtsverhältnis mit dem Händler maßgeblich an. Der Kunde akzeptiert die Händler-AGB mittels Klicks auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.
      3. Durch das Absenden der Bestellung auf der Verkaufsplattform gibt der Kunde gegenüber dem Händler ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab.
      4. Der Plattformbetreiber bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail (kurz: Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Händler dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Händler eingegangen ist.
      5. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes durch den Händler erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Händlers. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zwischen Händler und Kunde zustande.
    3. Der Kaufvertrag über den Warenkauf kommt nur zwischen dem Händler und dem Kunden zustande, nicht jedoch mit dem Plattformbetreiber.

5. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

    1. Die Preise sind auf der Verkaufsplattform bei den einzelnen Artikeln angeführt. Die vom Händler genannten Preise sind inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist. Der Verkaufspreis (Gesamtpreis) errechnet sich aus dem angeführten Preis, der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe beinhaltet, zuzüglich der Kosten für Versand. Die Verkaufspreise des Händlers beinhalten keine Kosten für den Versand. Die Versandkosten sowie Lieferbedingungen richten sich ausschließlich nach den Händler-AGB. Die Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb gesondert ausgewiesen und angezeigt. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
    2. Der Händler bietet Zahlung mit Kreditkarte, durch Sofortüberweisung (Klarna) oder eps-Überweisung an. Der Händler ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht für den Kunden nicht. Der Gesamtpreis (Punkt 5.1.) ist bei Bezahlung mit Kreditkarte, Sofortüberweisung (Klarna) oder eps-Überweisung mit zahlungspflichtiger Bestellung zur Zahlung fällig. Der Händler bedient sich zur Zahlungsabwicklung für die über die Verkaufsplattform gekauften Waren eines Payment Service Provider. Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des Händlers.
    3. Die Rechnungslegung erfolgt durch den Händler bei Waren, die aufgrund eines Händler-Kaufvertrages gekauft werden, und durch den Plattformbetreiber bei Waren, die aufgrund eines Plattformbetreiber-Kaufvertrages gekauft werden. Die Rechnung wird – nach Wahl des Händlers – per E-Mail oder in Papierform an den Kunden übermittelt.

6. Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche aus Kaufverträgen

    1. Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche bei Händler-Kaufverträgen oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (zB Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen. Der Plattformbetreiber handelt in Bezug auf Händler-Kaufverträge und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Händlers. Der Plattformbetreiber übernimmt lediglich die Generierung der Bestellbestätigung im Namen und Auftrag des Händlers und die Einstellung des Widerrufsformulars des Händlers für die Kaufverträge.
    2. Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche bei Plattformbetreiber-Kaufverträgen oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (zB Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind gegenüber dem Plattformbetreiber geltend zu machen.

7. Geistiges Eigentum an Inhalten der Verkaufsplattform und an Waren

    1. Sämtliche Immaterialgüterrechte (zB Urheber-, Werknutzungs-, Marken-, Muster-, Patentrechte) an Inhalten der Website und Verkaufsplattform, wie zB Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen ausschließlich dem Plattformbetreiber oder Dritten (zB Händlern) zu. Es ist Kunden und Händlern untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers,
      1. geschützte Inhalte teilweise oder zur Gänze außerhalb der Website zu verwenden, indem er solche Inhalte bearbeitet, verbreitet, extrahiert, veröffentlicht, kopiert oder öffentlich zur Verfügung stellt und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.
      2. eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Verkaufsplattform (zB Preise oder Produktinformationen) beinhalten.
    2. Sofern im jeweiligen Kaufvertrag mit dem Kunden nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, gehen mit der Zahlung des Gesamtpreises für eine Ware keine Immaterialgüterrechte (zB Urheber- , Werknutzungs-, Marken-, Muster-, Patentrechte) auf ihn über.

8. Haftung des Plattformbetreibers/Haftungsausschlüsse

    1. Der Plattformbetreiber handelt nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über die Verkaufsplattform geschlossenen Händler-Kaufverträge. Die von der Verkaufsplattform generierte Bestellbestätigung übermittelt der Plattformbetreiber im Namen und Auftrag des Händlers.
    2. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Inhalte der auf der Verkaufsplattform veröffentlichten Produktanzeigen. Er überprüft diese Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Inhalte und Meinungen in Produktanzeigen nicht die Meinung des Plattformbetreibers widerspiegeln. Er behält sich das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese ANB oder Grundsätze des Plattformbetreibers verstoßen, zu entfernen.
    3. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung
      1. für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im Fernabsatz;
      2. für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über die Verkaufsplattform abgeschlossenen Händler-Kaufvertrages;
      3. für die auf der Verkaufsplattform eingestellten Waren des Händlers, weder aus Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, weitere Informationen über die angebotenen Waren einzuholen und weiterzugeben;
      4. für eine bestimmte Verfügbarkeit der Verkaufsplattform (zB insbesondere bei Wartungsarbeiten oder technischen Fehlerbehebungen);
      5. für Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen durch Händler (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber-, Immaterialgüter- oder Persönlichkeitsrechte) entstehen;
      6. für Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten durch den Händler;
      7. für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten des Händlers.
    4. Die Haftung des Plattformbetreibers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Jegliche weitere Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen. Der Plattformbetreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (zB Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen). Betragsmäßig ist die Haftung des Plattformbetreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Soweit die Haftung des Plattformbetreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

    1. Der Plattformbetreiber verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gemäß Art 13 ff DSGVO sind unter https://vhs-shop.at/datenschutz/ abrufbar.

10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

    1. Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers.
    2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    3. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
    4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis aus diesen ANB ist das sachlich zuständige Gericht in Wien Innere Stadt. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern iSd KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen inländischen Gerichtsstände. Für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben oder nicht im Inland beschäftigt sind, gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien Innere Stadt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden internationalen Bestimmungen eingeschränkt werden (zB EuGVVO).